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AGB

1. GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Inhalt des zwischen Verkäufer/
Lieferer (Bodensteckdosen Systemtechnik und im folgenden Verkäufer genannt) und
Käufer/Besteller (im folgenden Käufer genannt) abgeschlossenen Vertrages.
1.2 Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder von
besonderen Bedingungen sowie Anweisungen und Änderungen von Zeichnungen,
Ausführungen und ähnlichen Unterlagen verpflichten den Verkäufer nur
dann, wenn er sie schriftlich und ausdrücklich zur Kenntnis genommen und anerkannt hat.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch dann verbindlich, wenn
einzelne Teile aus irgendwelchen Gründen nicht wirksam sein sollten.
1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Käufer oder Dritter, die von diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder von besonderen Vereinbarungen
abweichen, sind für den Verkäufer selbst dann nicht verbindlich, wenn vom Käufer
darauf Bezug genommen ist und der Verkäufer im Einzelfall nicht ausdrücklich
widersprochen hat.
1.5 Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige
Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist.

2. ANGEBOT UND AUFTRAGSANNAHME

Erklärt der Käufer vor Durchführung der Fertigung der Kaufgegenstände Rücktritt vom
Vertrag, so ist der Verkäufer berechtigt, anstelle seines Anspruches auf Erfüllung 10%
des Auftragswertes als Stornogebühr vom Käufer zu verlangen. Unabhängig hiervon
kann der Verkäufer jedoch weiterhin Vertragserfüllung verlangen.

3. PREISE

3.1 Die Preise gelten im Zweifel ab Werk ausschließlich Fracht, Zoll,
Einfuhrnebenabgaben und Verpackung zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher
Höhe.
3.2 Die Preise verstehen sich grundsätzlich in der auf den Auftragsbestätigungs-
und Rechnungsdokumenten ausgegebenen Währung.
3.3 Soweit nicht anders
vereinbart, behält sich der Verkäufer vor, bei allen
Änderungen der allgemeinen wirtschaftlichen Bedingungen, insbesondere in Fällen
von Lohnerhöhungen, von Preissteigerungen für Roh- und Hilfsstoffe, der Steuern,
der Transportkosten sowie Valuta-Änderungen, die vereinbarten Preise um den
anteiligen Mehraufwand der Gestehungskosten zu erhöhen.
3.4 Der Verkäufer ist bei neuen Aufträgen (=Anschlussaufträgen) nicht an
vorhergehende Preise gebunden.

4. GEWERBLICHE SCHUTZ- UND URHEBERRECHTE

4.1 Die vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Verkaufsunterlagen wie Entwürfe,
Zeichnungen, Klischees und Filme, bleiben auch dann Eigentum des Verkäufers,
wenn hierfür vom Käufer anteilige Kosten vergütet werden.
4.2 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden:
Unterlagen) behält sich der Verkäufer seine eigentums- und urheberrechtlichen
Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur
nach vorheriger Zustimmung des Verkäufers Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn
der Auftrag dem Verkäufer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich
zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Käufers;
diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der
Verkäufer zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.

5. LIEFERUNG

5.1 Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Käufers, auch
wenn der Verkäufer die Transportkosten ganz oder zum Teil trägt.
5.2 Lieferfristen beginnen nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages
erforderlichen Unterlagen, der vom Käufer erteilten endgültigen Bestellung und/oder
der Anzahlung, soweit diese vereinbart wurde.
5.3 Lieferzeiten können nur annähernd genannt werden.
5.4 Bei nachträglicher Auftragsänderung ist der Verkäufer an die ursprünglich
zugesagte und bestätigte Lieferzeit nicht mehr gebunden.
5.5 Im Falle höherer Gewalt, wie z.B. Naturkatastrophen usw., Maßnahmen
der Öffentlichen Hand, Materialverknappung, Betriebsstörungen,
Verkehrsschwierigkeiten, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsunterbrechungen
usw., hat der Verkäufer die Wahl, die vereinbarte Lieferfrist angemessen zu
verlängern oder vom Vertrag zurückzutreten.
5.6 Aus der Nichteinhaltung der Lieferfristen können Ansprüche (Schadenersatz)
irgendwelcher Art nicht hergeleitet werden.
5.7 Bestellungen auf Abruf müssen innerhalb der vereinbarten Frist abgenommen
werden; nach Ablauf dieser Frist werden noch nicht abgenommene Mengen in
Rechnung gestellt und sind zur Zahlung fällig.
5.8 Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigungslosgrößen
und Abnahmeterminen kann der Verkäufer spätestens drei Monate nach
Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der
Käufer diesem Verlangen nicht innerhalb
von drei Wochen nach, ist der Verkäufer
berechtigt, eine zweiwöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag
zurückzutreten und/oder Schadenersatz zu fordern.
5.9 Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit in Rückstand ist, ruht unsere
Lieferpflicht.

6. VERPACKUNG / VERSAND

6.1 Sofern nicht anders vereinbart, wählt der Verkäufer Verpackung, Versandart und
Versandweg.
6.2 Besondere, nicht handelsübliche Verpackung wird in Rechnung gestellt.
6.3 Auf schriftliches Verlangen des Käufers wird die Ware auf seine Kosten gegen
von ihm zu bezeichnende Risiken versichert.

7. EIGENTUMSVORBEHALT

7.1 Die Lieferungen bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher
dem Verkäufer gegen den Käufer zustehender Ansprüche, auch wenn der Kaufpreis
für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt
das vorbehaltene Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltsware)
als Sicherung für die Saldorechnung des Verkäufers. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des
Kaufpreises eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt
der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als
Bezogenem.
7.2 Eine Be- oder Verarbeitung durch den Käufer erfolgt unter Ausschluss des
Eigentumserwerbs nach § 950 BGB im Auftrag des Verkäufers; dieser wird
entsprechend dem Verhältnis des Netto-Fakturenwerts seiner Ware zum Netto-
Fakturenwert der zu be- oder verarbeitenden Ware Miteigentümer der so
entstandenen Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherstellung der Ansprüche des
Verkäufers gemäß Absatz 1 dient.
7.3 Bei Verarbeitung (Verbindung/Vermischung) mit anderen, nicht dem Verkäufer
gehörenden Waren durch den Käufer gelten die Bestimmungen der §§ 947, 948
BGB mit der Folge, dass der Miteigentumsanteil des Verkäufers an der neuen Sache
nunmehr als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen gilt.
7.4 Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Käufer nur im gewöhnlichen
Geschäftsverkehr und unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinen Kunden
ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gemäß den Absätzen 1 bis 3 vereinbart. Zu
anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen und
Sicherheitsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.
7.5 Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer hiermit schon jetzt bis zur
Erfüllung sämtlicher Ansprüche des Verkäufers, die ihm aus der Weiterveräußerung
entstehenden Forderungen und sonstigen berechtigten Ansprüchen gegen seine
Kunden mit allen Nebenrechten an den Verkäufer ab. Auf Verlangen des Verkäufers
ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich alle Auskünfte zu geben
und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte des Verkäufers
gegenüber den Kunden des Käufers erforderlich sind.

8. MÄNGELANSPRÜCHE

Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens aber eine Woche nach Eingang der
Ware am Bestimmungsort schriftlich unter Benennung eines Mängelgrundes, der
Vorlage von entsprechenden Prüfmustern sowie einer eindeutigen Bestimmung der
Liefercharge durch Angabe der Lieferschein- oder Rechnungsnummer zu erheben.

9. ZAHLUNG

9.1 Sämtliche Zahlungen sind in EURO ausschließlich an den Verkäufer zu
leisten.
9.2 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist kommt der Käufer ohne Mahnung in Verzug.
Vorbehaltlich sonstiger Rechte darf der Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5%
über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank in Rechnung
stellen.

10. RÜCKTRITTSRECHT

Ereignisse, die die Geschäftsgrundlagen des Kaufvertrages ganz oder zum Teil
einschneidend verändern, mögen sie beim Käufer oder beim Verkäufer oder bei
dessen Zulieferern einwirken, berechtigen den Verkäufer, den Vertrag unter
Ausschluss von Ersatzansprüchen ganz oder zum Teil den veränderten Umständen
anzupassen.

11. ALLGEMEINE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

In allen Fällen, in denen der Verkäufer abweichend von den vorstehenden
Bedingungen aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum
Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet er nur, soweit ihm, seinen
leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder
eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt
die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die
Haftung für die Erfüllung einer Beschaffenheitsgarantie. Unberührt bleibt auch die
Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung
ist insoweit jedoch außer in den Fällen des Satzes 1 auf den vorhersehbaren,
vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil
des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

12. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT

12.1 Durch Erteilung eines Auftrages erklärt sich der Käufer mit den vorstehenden
Verkaufsbedingungen in vollem Umfang einverstanden. Entgegenstehende eigene
Einkaufsbedingungen des Käufers sind ungültig, auch wenn ihnen von uns nicht
widersprochen wird. Andere mündliche Vereinbarungen haben nur dann Gültigkeit,
wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
12.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand richten sich ausschließlich nach dem Sitz oder
dem Ort der Geschäftsleitung des Verkäufers. Dieser ist jedoch berechtigt, nach
seiner Wahl auch am Ort seiner Zweigniederlassung oder am Wohnort des Käufers
zu klagen.

Stand März 2018

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